Wer bin ich?

Ich bin Andreas. Ich wohne in Berlin. Weiteres gebe ich gerne auf Anfrage preis. :-)

Aktuelle Aufgaben

Ich arbeite aktiv in der AG Pressearbeit, schreibe Pressemitteilungen und helfe beim Texten. Außerdem erarbeite ich Konzepte für die effiziente Umsetzung von Pressemitteilungen.

Ich möchte das Thema "Verschärfung des Staatsschutzstrafrechts" etablieren und weiter vorantreiben. Dieses Thema liegt mir am Herzen, weil die Gesetzesvorhaben die Gefahr bergen, eine "Gesinnungsjustiz" durch die Hintertür zu etablieren.

Links, die ich nicht vergessen will (und vielleicht ins Haupt-Wiki wandern)

Organisationen

• Digital Liberty Coalition (Australien): scheint das australische Pendant zum AK Vorrat zu sein. Im Gegensatz zum AK Vorrat mit klarer Struktue, wie die Kontaktseite erahnen lässt.

• Privacy Open Space: Europäisches Netzwerk zum Thema "Infrastrukturen für den Privaten Datenschutz in der EU". Treibende Kraft scheint das Unabhängige Landszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Hostein zu sein. Veranstaltet eine Konferenz zu diesem Thema.

• Unabhängiges Landszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Hostein: Dienststelle des Datenschützers Dr. Thilo Weichert. Die Pressemitteilungen klingen sehr nach AK Vorrat/FsA Themen. Öfter mal hinschauen!

• Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Peter Schaar.

• Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Zentrum in Berlin (vgl. Artikel auf Wikipedia)

• Verband der deutschen Internetwirtschaft eco

• Scusiblog https://scusiblog.org/

• Gründer des Vereins für Missbrauchsopfer Gegen Internetsperren Mogis

Gesetze und Gesetzesvorhaben

• Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz beim Bundesrat und im BGBL

Veranstaltungen

• Privacy Open Space: 1. bi 3. April 2009 in Berlin

• SIGINT: 22. bis 24. Mai 2009 in Köln.

Analysen, Studien, etc.

• Artikel in "Blätter für deutsche und internationale Politik: "Auf dem Weg in den autoritären Staat" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

• Diplomarbeit an der Universität Wien: Orte des Nicht-Rechts, Somalische Flüchtlinge und die Produktion rechtsfreier Räume in italienischen Internierungslagern von Annika Lems

Presse

• 22.05.2009, Heise online: "Verfassungsrichter beklagt zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte"

• 15.07.2007, Deutschlandradio Kultur: "Freiheit statt Sicherheit!" Von Wolfgang Sofsky, freier Autor und Professor für Soziologie

• 24.04.2009, NDR online: "Lauschangriff bei Klinikbetreiber Asklepios?" (Datenskandale) Scheinbar wurden Telefone abgehört.

• 24.04.2009, Heise online: "Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren"

• 20.04.2009, SWR Online: "Müller wehrt sich in Datensammel-Affäre"

• 20.04.2009, Süddeutsche Online: "Anders als bei der RAF" Zitat: "Im Gegensatz zu den Siebzigern wissen die Ermittler heute fast alles über Terrorverdächtige. Der Kampf gegen deutsche Islamisten wird mit großem Aufwand geführt - und bislang auch erfolgreich." Gute Grundlage für die Argumentation gegen zunehmende Überwachung.

• 16.04.2009, Süddeutsche Online: Internet-Sperren für Kinderpornos: "Ein Anruf würde genügen, um sie aus dem Netz zu nehmen" Zitat: "Nachdem die deutsche Sperrliste eng an der norwegischen angelehnt werden soll, hat der Mathematiker untersucht, wo die von der norwegischen Polizei gesperrten Seiten ansässig sind. "Die meisten befinden sich in den USA und der Europäischen Union, mit denen Deutschland ein Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat", sagt Bahls."

• 16.04.2009, Heise Online: "LKA Baden-Württemberg setzt sich für Vorratsdatenspeicherung ein" Presseerklärung der KriPo dazu --> hier

• 31.03.2009, Golem "Durchsuchung wegen Bericht über Kinderpornosperrliste legal"

• 27.03.2009, TechDirt: "Prosecutor Who Threatened Teens With Child Porn Charges For Taking Pics Of Themselves Gets Sued"

• 26.03.2009, Handeslblatt Online: "Internet-Sperre - teuer und wirkungslos" Internetsperren

• 19.03.2009, tagesschau.de: "Schutz vor Hackern, Sorge vor Überwachung" Kritik am BSI-Gesetz

• 18.03.2009, Heise Online: "Musikbranche fordert Regierungshilfe gegen illegale Kopien im Internet"

• 18.03.2009, SWR Online "EnBW verteidigt Datenüberprüfungen" EnBW hat Telefon- und Verbindungsdaten von Mitarbeitern durchleuchtet

• 18.03.2009, Heise Online: "Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos"

• 18.03.2009, Süddeutsche Online: "Visa-Warndatei steht vor dem Aus"

• 18.03.2009, Heise Online: "Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest"

• 18.03.2009, Der Tagesspiegel: "Polizei hört öfter mit" Zur wachsenden Anzahl von Telefonüberwachungen in Berlin

• 17.03.2009, Senatsverwaaltung für Justiz, Berlin: "Bericht Telefonüberwachung 2008 in Berlin"

• 16.03.2009, Hamburger Abendblatt: "Datenschützer alarmiert über Harms' Forderungen" Zitat: "Volker Beck warf Harms vor, ihre Forderungen nicht eindeutig begründen zu können"

• 16.03.2009, Heise Online: "Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung" Frau Harms möchte "die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können".

• 14.03.2009, Hamburger Abendblatt: "Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror"

• 14.03.2009, tagesschau.de: "Ministerinnen streiten über Vorgehen gegen Kinderpornos"

• 14.03.2009, SPIEGEL Online: "Zypries sperrt sich gegen Internet-Pläne der Familienministerin" (Internetsperren) Ausgerechnet Frau Zypries sieht hier verfassungsrechtliche Bedenken. Weiter so! :-)

• 09.03.2009, Heise Online: "Bundesrat gegen deutliche Verschärfung der geplanten Anti-Terror-Paragraphen" (Staatsschutzstrafrechtsverschärfung)

• 06.03.2009, Der Tagesspiegel: "'Wir brauchen das nicht'" Die Berliner Justizsenatorin von der Aue spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ihre Ablehnung des Gesetzes zu Terrorcamps.

• 06.03.2009, SPIEGEL Online" "'"Das ist reine Symbolpolitik'" Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erklärt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, warum sie das Gesetz für gefährlich hält.

• 06.03.2009, Bundesrat: "Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten"

• 23.02.2009, Bundesrat: "Empfehlungen der Ausschüsse: Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten"

• 04.03.2009, Heise Online: "Bundestag will beim Datenschutz Dampf machen"

• 03.03.2009, tagesschau.de: "Hilfreich, modern, verfassungswidrig"

• 03.03.2009, Heise Online: "Mehr Privatsphäre mit USB-Stick von der Wiener Wirtschaftskammer"

• 03.03.2009, Heise Online: "Schwere Bedenken im Bundesrat gegen neues BSI-Gesetz"

• 03.03.2009, BVerfG: "Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig"

• 03.03.2009, Heise Online: "Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig"

• 03.03.2009, Süddeutsche Online: "Papier und Bleistift statt Wahlcomputer"

• 03.03.2009, Süddeutsche Online: "Wählen ist kein Computerspiel"

• 03.03.2009, Heise Online: "EU-Parlamentsberichterstatter stecken Linie für Telecom-Paket ab"

• 03.03.2009, Heise Online: "BSI-Lagebericht: IT braucht Sicherheitsgurte und TÜV"

• 03.03.2009, tagesschau.de: "Bundestagswahl wahrscheinlich ohne Wahlcomputer"

• 03.03.2009, Süddeutsche Online: "'Auch eine Urnenwahl kann man fälschen'"

• 03.03.2009, Heise Online: "Finanzdienstleister verbünden sich gegen Kinderpornografie im Internet"

• 03.03.2009, Heise Online: "Karlsruhe zieht Black-Box-Voting den Stecker"

• 02.03.2009, Heise Online: "Elektronische Gesundheitskarte: Leuchtturmprojekt digitale Signatur gestartet"

• 02.03.2009, Gulli News: "Datenschutz: Muss besser werden"

• 02.03.2009, Heise Online: "Verbraucherschutz-Allianz fordert mehr Schutz vor Datenpannen und -missbrauch"

• 02.03.2009, FoeBuD: "Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet"

• 28.02.2009, Heise Online: "Daten von zehntausenden US-Patienten im Internet gefunden"

• 27.02.2009, Heise Online: "SIGINT: Chaos Computer Club diskutiert über Überwachung"

• 27.02.2009, Heise Online: "Studie: Mit den Angestellten gehen auch die Daten" Arbeitnehmer nehmen gerne mal Daten mit, wenn sie ein Unternehmen verlassen. Dieser Datendiebstahl wird von den Arbeitnehmern als Kavaliersdelikt aufgefasst.

• 27.02.2009, Heise Online: "Australien: Internet-Zensur gerät ins Wanken" (Internetsperren) Politischer Rückhalt für Internetsperren in Australien wird schwächer.

• 27.02.2009, BR Online: "Karlsruhe bremst Bayern bei Versammlungsrecht" (Vorratsdatenspeicherung) Gute Zusammenfassung mit schöner, grafischer Erläuterung.

• 27.02.2009, Bundesverfassungsgericht: "Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich" (Vorratsdatenspeicherung) Gute Entscheidung. Wichtige Passagen: "So sind insbesondere Übersichtsaufzeichnungen, bei denen eine Speicherung des Versammlungsgeschehens erfolgt, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Eine Auswertung der Übersichtsaufzeichnungen ist nur unverzüglich nach Beendigung der Versammlung zulässig. Soweit danach die Daten nicht in Bezug auf einzelne Personen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der aufgezeichneten Versammlung oder zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren benötigt werden, müssen sie innerhalb von zwei Monaten gelöscht oder irreversibel anonymisiert werden. Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes, bei denen die Bilder von dem Versammlungsgeschehen ohne Speicherung in eine Einsatzzentrale in Echtzeit übertragen werden, sind dagegen nur zulässig, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind."

• 27.02.2009, Heise Online: "Elektronische Gesundheitskarte: Techniker Krankenkasse ist startklar"

• 25.02.2009, NDR.de: "Audioüberwachung für AKW Krümmel angeordnet"

• 25.02.2009, Heise Online: "Berlins Innensenator verteidigt Videoaufnahmen bei Demo "Freiheit statt Angst" Hmmm. Diese Meldung wird Reaktionen provozieren.

• 24.02.2009, Heise Online: "Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen" (Vorratsdatenspeicherung)

• 24.02.2009, Heise Online: "Jugendschutzaufsicht fühlt sich nicht für Kinderporno-Sperren zuständig" (Internetsperren)

• 24.02.2009, tagesschau.de: "BGH stärkt Oppositionsrecht im BND-Ausschuss"

• 24.02.2009, Heise Online: "In Großbritannien und den USA wird über Kinderporno-Sperren gestritten" (Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung) Neuer Vorschlag in den USA: Komplexes System, das zwei Jahre Vorratsdatenspeicherung beinhaltet.

• 24.02.2009, Heise Online: "Politiker besorgt über private Daten im Internet"

• 23.02.2009, BBC: "Online child abuse images warning" (Internetsperren)

• 23.02.2009, Heise Online: "Irische Internetprovider sollen Musiktauschbörsen blockieren" (Internetsperren)

• 23.02.2009, Heise Online: "EU-Parlament begräbt vorerst Forderung nach Netzsperren bei Copyright-Verstößen" (Internetsperren)

• 21.02.2009, Heise Online: "Berlin erhält zentrale Schülerdatei"

• 20.02.2009, Heise Online: "Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich" (Internetsperren)

• 20.02.2009, Heise Online: "Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren ergebnislos vertagt" (Internetsperren)

• 20.02.2009, N-TV: "Mehr Raum für Verfassungsschutz: Auch Kinder im Fokus"

• 20.02.2009, Heise Online: "CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen"

• 20.02.2009, tagesschau.de: "Union will auch Kinder überwachen lassen"

• 20.02.2009, Heise Online: "Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren" Familien-, Innen- und Wirtschaftsministerium sehen keinen Grundrechtseingriff bei der Modifikation der DNS-Antworten. (Internetsperren)

• 19.02.2009, Heise Online: "Entscheidende Runde über EU-Telecom-Regulierung und Internetsperren steht bevor" (Internetsperren)

• 19.02.2009, Heise Online: "Datenschutzkonferenz sieht im BSI-Gesetz Gefahren für den Datenschutz"

• 18.02.2009, Heise Online: "BDI fordert Schnellstart der Technik für die Elektronische Gesundheitskarte"

• 18.02.2009, Heise Online: "EU-Datenschutzbeauftragter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen" (Internetsperren)

• 18.02.2009, Heise Online: "Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse"

• 18.02.2009, Heise Online: "Biometrische Gesichtserkennung in Laptops gehackt" Ein weiteres Beispiel für den unzureichenden Schutz durch Authentifizierungssysteme auf Basis biometrischer Merkmale.

• 16.02.2009: New York Times: "As Data Collecting Grows, Privacy Erodes"

Stellungnahmen

• 16.02.2009, Der Datenschutzbeauftragte der EU: "EDPS COMMENTS ON SOME ISSUES IN THE REVIEW OF DIRECTIVE 2002/22/EC (UNIVERSAL SERVICE)" Zitat: "The EDPS finds the attempts made to use the telecom package, mainly the Universal Services Directive, as tools to regulate copyright/content related issues unfortunate. It would have been preferable if the European Parliament had not given up to pressure by laying down the foundation for a three strikes approach and if all these issues had been addressed separately in different legal instruments, after careful analysis and debate."
• 10.02.2009, Artikel-29-Gruppe: "Opinion 1/2009 on the proposals amending Directive 2002/58/EC on privacy and electronic communications (e-Privacy Directive)"

Sonstiges

• Vorratsdatenspeicherung: Die Erklärung der sechsundzwanzig - ja, was eigentlich?