Wir haben wichtigeres zu tun als aufzurüsten und Krieg zu führen!

Auch am 3. Tag, diesmal bei schönem Wetter, trafen sich beim Friedensfestival am Berliner Alexanderplatz Hunderte Berliner um an dem vielfältigen Programm teilzunehmen.

Auch die Aktion Freiheit statt Angst e.V. war an allen Tagen dabei, weil wir die Aufrüstung nach außen (EU-Außengrenzen, FRONTEX, Auslandseinsätze der Bundeswehr) mit der nach innen (BKA Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, ELENA, biometrische Daten in Pässen und Ausweisen) in einem Zusammenhang sehen.

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Zum 3. Mal in Folge präsentiert sich "Freiheit statt Angst auf dem Berliner Linux-Tag; diesmal mit einer Privacy Corner.

In unserer Datenschutzecke können wir die Bedrohungen unserer Privatsphäre aufzeigen und darstellen wie man dagegen vorgehen kann. Wir geben Informationen über unseren Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", unsere Arbeit und unser Bildungsprogramm.

Die neue Version der freien Polippix Live CD für einen anonymen Internetzugang wird vorgeführt und an Interessierte verteilt genauso wie Flyer zu den inzwischen unzähligen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre.

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat am Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen teilgenommen.

Bei den sehr fruchtbaren Diskussionen wurden die Vertreter der Politik darauf hingewiesen was die Zivilgesellschaft von ihnen beim Gipfel im September in Villnius, Litauen erwartet.

Einen ausführlichen Bericht von dem Treffen gibt es hier.

Weitere Bilder sind hier zu finden.

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. demonstriert mit vielen anderen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Die AG Flucht & Migration weist darauf hin, dass die Bundesregierung die UN Kinderrechtskonvention noch immer nicht ohne Einschränkungen anerkennt. Das uneingeschränkte Bleiberecht von Flüchtlingen im Kindesalter wird in Deutschland weiterhin in frage gestellt.

Weitere Bilder gibt es hier.

Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor.

Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine fahrtstreckenabhängige Kostenbeteiligung des Autofahrers zu erreichen. Dazu ist es keinesfalls notwendig die einzelnen Fahrstrecken zu speichern. Es geht nur um die Summe der gefahrenen Kilometer über das Jahr.

• Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Union Network International
• Christine Hoffmann, pax Christi
• Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
• Georg Kardinal Sterzinsky, Erzbischof von Berlin
• Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Vorstandsmitglied der IPPNW
• Jan van Aken, MdB Die Linke ,
• Edelgard Bulmahn, MdB SPD
• Katja Keul, MdB Bündnis 90 / Grüne
• Roderich Kiesewetter, MdB CDU

diskutierten unter der Moderation von Reiner Braun, IALANA und Xanthe Hall, IPPNW welche Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt jetzt möglich und notwendig sind.

Weitere Bilder gibt es hier.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, gibt es Bestrebungen in der Regierung eine Neuregelung vorzunehmen. Die Befürworter berufen sich dabei darauf, dass eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vorschreibt und Deutschland dadurch zur Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung zwingt. Die EU-Kommission prüft jedoch derzeit eine Änderung dieser Richtlinie.[1]

Deshalb hat auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. den offenen Brief an die Bundesjustizministerin unterstützt, der fordert keine Neuregelung des Gesetzes vorzunehmen. In Europa haben mehrere Staaten Bedenken gegen die Vorratsspeicherung. So gibt es Urteile gegen eine Vorratsspeicherung in Rumänien, Österreich wird sein vorgelegtes Gesetz nicht beschließen und Schweden weigert sich trotz Strafandrohung durch die EU überhaupt ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Der Offene Brief im Wortlaut

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zur Unterzeichnung derPetition gegen das ACTA Abkommen auf!

Zur Unterzeichnung der Petition

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aufruf zum Ostermarsch 2010:

• 50 Jahre Ostermärsche in Deutschland
• Ostermarsch 2010 Berlin
• 11 Uhr Potsdamer Platz

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. bietet Bildungsveranstaltungen zu den Themen

• Demokratie & Recht,
• Sicherheit & Überwachung,
• Datenschutz und Datensicherheit und
• Medienkompetenz und Selbstdatenschutz

an.

Offene Standards und freie Lizenzen verändern die Welt

Am heutigen "Document Freedom Day" wurden die Radiosender Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und das österreichische Radio Orange für den Einsatz von Live-Streams im offenen Ogg Vorbis Format ausgezeichnet.

In Berlin bekamen die Mitarbeiter vom Deutschlandradio eine Urkunde sowie eine Torte mit dem Schriftzug "rOgg on!" überreicht.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die "neue Vorratsdatenspeicherung" durch ELENA.

Bundesweit wollen über 28.000 Menschen gegen die umstrittene zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten nach dem ELENA Verfahren Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Klageschrift mit mehr als 22000 Unterschriften wird heute, am 31.03.2010, dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft mit Reporter ohne Grenzen zum „Welttag gegen Internetzensur“ auf

Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen (ROG) ausgerufenen„Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März warnen auch wir vor der zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet.

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.20101 das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde.

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei2, begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit.

Anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag, den 09.02.2010, wollen wir gemeinsam diskutieren wie man/frau sich anonym und sicher im Internet bewegen kann.

In einem Workshop werden Gefahren im Internet sowie Möglichkeiten der Umgehung solcher Gefahren im Mittelpunkt stehen. Dazu sollen nach einer gemeinsamen Sichtung und Einordnung von Problemen einfache Hinweise zu Verschlüsselung (besonders im E-Mail-Verkehr) und der Benutzung von Tor- und JonDo-Proxies gegeben und diskutiert werden.

Eine Anmeldung zur Platzplanung ist mit dem Betreff: "SID Workshop" erwünscht unter kontakt@aktion-fsa.de

Zeit und Ort: 9. Februar 2010, 19-21h, Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

An der Manfred-von-Ardenne-Schule in Berlin Lichtenberg hat Aktion Freiheit statt Angst im Rahmen des Projekttages "Extremismus und Jugendkulturen" anlässlich der 65. Wiederkehr der Befreiung des KZ Ausschwitz einen 4-stündigen Workshop veranstaltet.

Die Schüler der Klassen 9-13 konnten nach einer Einführung in das Thema in Arbeitsgruppen die Themen diskutieren:

• Sind Nacktscanner und Fluggastdatenweitergabe sinnvoll?
• Internetsperren - Zensur gegen politischen Protest
• Darf der Staat alles wissen?

Nach der Veranstaltung waren sich alle Beteiligte einig - hat sich gelohnt und gerne wieder.

Liebe Freunde, wir möchten euch hiermit die besten Glückwünsche zu eurem 10. Geburtstag übermitteln. attac hat uns in Europa mit seiner Arbeit vorangebracht. Viele eurer Vorschläge, sei es die Finanztransaktionssteuer oder die Gefahren von Public Private Partnership, sind inzwischen im "Mainstream" angekommen, vieles aufgezeigt und einiges konnte mit Erfolg verändert werden.

Wir werden euch weiterhin unterstützen, bei euren Veranstaltungen aber auch indem wir weiter für Informationsfreiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn eintreten. Nur solange die notwendigen demokratischen Freiheitsrechte in der Gesellschaft gesichert sind, kann sich die politische Auseinandersetzung erfolgreich entwickeln. Wir wünschen euch weiter viel Erfolg auch in den nächsten Jahrzehnten!

Mit solidarischen Grüssen Aktion Freiheit statt Angst e.V. gratuliert

"Noch Fragen? Entnazifizierung jetzt! Unser Beitrag zum Klimaschutz!"
Ricardo Cristof Remmert-Fontes gibt während eines Workshops einen Überblick über die aktuelle Sicherheitsagenda der EU und Deutschlands. Schlagworte sind Vorratsdatenspeicherung, EU-weite Datenbank-Projekte, Grenzschutzagentur Frontex, Überwachungsgesetze und Überwachungstechniken. Und wir schauen uns die Möglichkeiten des Internet und "Web 2.0" für den politischen Protest an.

Mehr Bilder gibt es hier

Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken - Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt das Neue Jahr aber keinesfalls das neue Gesetz
Aktion Freiheit statt Angst stellt fest: Das ELENA Verfahren ist gefährlich, weil

• personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken
• sensible persönliche Daten wie Streikteilnahme und Kündigungsgründe haben in Datenbanken überhaupt nichts zu suchen
• Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"

Das ELENA Verfahren ist völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen!

Mit einer großen Demo unter dem Motto “Education is not for $A£€” haben Studenten und Schüler heute in Berlin auf ihre Probleme aufmerksam gemacht.
Auch die zunehmende staatliche Überwachung und Kontrolle war ein Thema:
Auf mehreren Transparenten machten die Teilnehmer ihrem Ärger über immer mehr Gängelung und abgespeckte Schmalspurstudiengänge mit Anwesenheitspflicht und -kontrolle (Fingerabdruckscanner am Hörsaaleingang) Luft. Statt zentraler Schülerdateien sollte das Geld besser für die Bildung ausgegeben werden.
In vielen Städten wird aktiv gestreikt, z. B. in Berlin Potsdam Münster Wien

Alle Freunde und Unterstützer des McPlanet Kongress an der TU Berlin waren auf die Beluga II, den Greenpeace Segler, geladen. Als Gewinner der Buttonmaschine in der täglich spannenden Aktivisten-Mittagspause konnten wir uns noch gut daran erinnern. Wie damals bei der Übergabe versprochen, haben wir die Maschine bereits 2-mal anderen Berliner Bürgerrechts- und Umweltorganisationen für ihre Aktionen zur Verfügung gestellt. (Zur Ausleihe)

Heute wurde nun das Buch zum Kongress vorgestellt. Zwei Referenten zu den Themen "Mythos Atom-Renaissance" und "Transformationsperspektiven der deutschen Autoindustrie" kamen zu Wort. Die Teilnehmer formulierten anschließend ihre Forderungen für die Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Besatzung wird sie dorthin mitnehmen.

Weitere Bilder gibt es hier.

Der Ausbau der Sicherheitsagenda als Gefahr für politische Partizipation

Gemeinsam stellten wir mit den anwesenden StudentInnen fest, dass von den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre eine große Gefahr für die partizipative Demokratie ausgeht. Der Staat behindert uns durch Überwachung und Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Videoüberwachung, Internetsperren). Die Abschaffung der Unschuldsvermutung macht aus Jedem/Jeder eine/n Verdächtige/n.

Die Solidaritätserklärung des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. Wie man recht(s) deutlich sieht, führt das Bachelor Schmalspurstudium in eine Sackgasse.

In Wien, Münster, Potsdam und weiteren Städten haben Studenten eine Streik für bessere Bildung und Freiräume sowie gegen Reglementierung und Einschränkung von Bürgerrechten begonnen.

Wir, das Berliner Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., erklären uns solidarisch mit den streikenden StudentInnen. Für uns als Bürgerrechtsbewegung ist es von eminenter Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihrem Lebensbereich politisch einmischen und partizipativ tätig werden.

Der komplette Aufruf findet sich hier.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit bei seinen Aktionen in Berlin.

Natürlich war auch unser Infostand wieder dort.

Weitere Bilder von den Veranstaltungen gibt es hier.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Madrider Erklärung für global gültige Datenschutzstandards. Die Madrider Erklärung wird heute, am 3.11.2009, anlässlich der 31. International Conference of Privacy and Data Protection Commissioners veröffentlicht.

In der Erkläring wird auf die zunehmende Überwachung durch staatliche und private Stellen hingewiesen und es werden global gültige einklagbare Standards für den Datenschutz gefordert.

Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. das Manifest für Bürgerrechte, Netzneutralität und gegen Internetsperren der spanischen Organisation internautas und die Demonstration am 24. Mai vor dem Kulturministerium in Madrid unterstützt.

Bereits letzten Montag konnten wir uns von den Argumenten des bisherigen Innnenministers Schäuble ein Bild machen.

Gestern nun hatten wir Gelegenheit den BKA Präsidenten Ziercke zum Thema "Haben sich die Anti-Terrorgesetze bewährt" hören. Nach seiner Meinung - natürlich! Mit vielen bunten Bildern von bösen Jungs wollte er uns von der Gefährlichkeit des "islamistischen Terrors" überzeugen.

Nächsten Mo., den 2.11., wird die Rechtstaatlichkeit der Anti-Terrorgesetze untersucht.

Wir unterstützen die Aktion von "La Quadrature du Net" für die Netzneutralität im Internet. Nach der Zunahme konservativer Abgeordneter im EU Parlament nach den Europawahlen im Juni wird zur Zeit der im Frühjahr ausgehandelte Kompromiss von Seiten der Urheberrechtsindustrie und den konservativen Abgeordneten wieder in Frage gestellt. Der Kompromisstext ist hier einzusehen: The full text of the amendment

Hintergrundinfos dazu bei uns: 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 und hier: http://www.laquadrature.net/en/telecoms-package-does-the-council-of-eu-hate-freedom

Rufen Sie die zuständigen EU Abgeordneten noch heute an

Aufruf zu einer Telefonaktion am heutigen Tag 13.10.09 http://www.laquadrature.net/wiki/URGENT_action_save_am138_against_horrible_compromise

28.09.09 - Für Netzneutralität im EU Telcoms Package

Die französische Bürgerrechtsorganistaion "La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die Netzneutralität. Den offenen Brief an die EU Parlamentarier haben wir ebenfalls unterschrieben. Heute, am 28.9.09 findet dazu die entscheidende Sitzung in Brüssel statt.

Mehr über das Thema "Netzneutralität" erläutert dieses Video. Auch wenn uns die Enttäuschung über das gestrige Wahlergebnis noch tief in den Knochen sitzt werden wir den Kampf gegen die Zensur- und Datenspeichermafia in Staat und Wirtschaft nicht aufgeben.

Unsere Demo in Berlin am 12.09.2009

Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in breiten Bündnissen, die bis heute in Grösse und Vielfalt einzigartig sind.

Das von der Aktion Freiheit statt Angst e.V. initiierte Bündnis aus 84 Organisationen, sowie dem Megaspree-Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen den Krieg und dem Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit prangert die Aufrüstung der Festung Europas nach innen und aussen an. Kernthemen der Demonstration der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." waren nicht allein der Datenschutz, sondern der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien, aber auch dem Verschmelzen von Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Der militärische Bekämpfung und die massenhafte Erfassung von Flüchtlingen war ein weiteres Kernthema.

"Die Sicherheitsstrategie der EU richtet sich in erster Linie eben nicht gegen Internet-Nutzer, sondern gegen Andersdenkende, gegen anders aussehende", erläuterte das Veranstalterteam der "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Auf Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem

"Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!"

Mehr Bilder von unserer bunten Demo gibt es hier.

Anti AKW Demo in Berlin am 05.09.2009 - und wir sind dabei und verteilen Flyer für unsere Demo am 12.09.2009

Mehr als 50.000 demonstrieren in Berlin gegen Atomenergie !

Mehr als 350 Trecker und ca. 50.000 Menschen setzen zur Stunde in Berlin ein machtvolles Zeichen:

Atomenergie hat in Deutschland keine Zukunft ! - Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien

Sorgen wir am 12.09. massenhaft dafür, dass Überwachung auch zum Auslaufmodell wird!

Mehr Bilder von der bunten Demo gibt es hier.

Ganz zum Ende hat Ellen diesen Tag auf den Punkt gebracht: "Ein Tag im Mauerpark"... ja, richtig, wenn auch ein nicht ganz so alltäglicher!
Dr. Motte legte, zugegeben und es liegt in der Natur der Sache, elektronisch verstärkt, im Mauerpark auf um gegen die "Yuppiesierung" unserer Kulturräume und der öffentlichen Flächen zu demonstrieren! Leider ließ die Polizei nicht lange auf sich warten, die wie bei allen anderen Bands verlangte, die Veranstaltung zu beenden. Eine daraufhin -spontan- angemeldete Demonstration zum Erhalt des Mauerparks, konnte leider nicht realisiert werden. "Spontan" heißt hier: Eine Demonstration muß 48 Std. vorher angemeldet werden. Kurz: Die Aktion wurde kurzerhand ins Schönwetter verlegt.

Parallel hierzu, und das war zuweilen Nervenaufreibend, bereitete Sammlerfamilie / FILOART die Kunstaktion „Friendly“ / Revision eines dekonstruierten Wortes (2004-2009) vor, die am Abend und nach dem Sonnenuntergang den Mauerpark illuminieren sollte. Wir konnten diese Aktion tatkräftig unterstützen und sind stolz, hieran mitgewirkt zu haben. mehr hierzu --->

Leider gibt es bis dato von der Fuckparade noch keine Bilder... aber ca. 2500 Leute demonstrierten für kulturelle Freiräume und Vielfalt. Wir waren mit ca. 2000 handgeflyerten "Miniplakaten" vor Ort!

Während des Bündnistreffens von Megaspree, das wir untertützen, sprach der "AK Vorrat" bzw. einige Personen hieraus vor! Und ja, wir haben gelacht als einer sagte: "Im Kids-Corner sind wir ja hier richtig...". Leider war das eher ein bitteres als ein befreites lachen.

Leider ging das Treffen erst einige Minuten nach 18:00 Uhr los, sodass n.N. (einer unser Szenebekannten Unterstützer) alsbald zum Fuckparade-Treffen mußte und uns deshalb nicht zur Seite stehen konnte... Es war einigermaßen unerquicklich, das die internen Konflikte auch an/in unsere Bündnispartner getragen werden... zudem können diese den Konflikt nicht nachvollziehen oder/und wollen sich überhaupt positionieren. Deshalb macht das Megaspree-Bündnis ihr Engagement von einer internen Einigung abhängig. Kurz: der Schaden für die Datenschutzbewegung passiert und wir können uns kaum wehren... oder haben vielleicht zu spät damit angefangen! Nachdem "die anderen" angefangen haben, sie waren ja die Gäste, waren wir "ruckzuck" in einem Rechtfertigungsmodus, der uns nicht wirklich weiter gebracht hat!

Von Megaspree wurde vorgeschlagen das wir unsererseits einen Sternmarsch zur AK-V-Demo machen könnten! Wir starten um 13:00 Uhr und wären gegen 15:30 ggf. am Potsdamer Platz!

Ich gebe offen zu, das ganze macht mir Bauchschmerzen... aber ist ggf. der einzige Weg um eine (wie immer geartete) Kooperation zu realisieren! Heute ist Bündnistreffen des AK-V und der Vorschlag sollte dort diskutiert werden! Schaun mer mal. Unsere Bedingung hier, wir führen den anderen "unsere" Demo zu, könnte z.B. eine gemeinsam verfasste Presseerklärung sein.

Dr.Motte hatte sehr kurzfristig zum Mauerpark, eine weitere bedrohte Lokation in Berlin geladen... und wir nutzen die Gelegenheit einen Grill aufzustellen, Fleisch und Kartoffeln zu grillen und Brot zu rösten! Eigentlich gehört diese Aktion in die Kategorie "Vermischtes"... oder "Socializing", muss aber unbedingt dokumentiert werden! Nebenbei haben wir einen kleinen Infostand gemacht um über die Demo Freiheit statt Angst Zu informieren! Mehr Bilder gibt es hier --->

Die Plakate für die Demo Freiheit statt Angst wehen nun auch auf diversen Alpengipfeln. Hoffen wir, dass die Bergfreunde am 12.9. den Weg nach Berlin finden werden.

Eigentlich gehört diese Aktion in die Kategorie "Vermischtes"... oder "Bündnisarbeit". Einige Journalisten interessierten sich für die kleine Bootsfahrt zu den bedrohten Kulturbetrieben an der Spree. Und das ist auch gut so!
Wir konnten das MEGASPREE-Bündnis insofern unterstützen, als das wir einige Szene-bekannte Persönlichkeiten auf die Aktion und die Ziele informieren konnten. U.a. hat Dr.Motte spontan seine Unterstützung zugesagt und, weitaus wichtiger, einige konkrete Aufgaben übernommen. Im Anschluss gab es das Megaspree-Plenum das wirklich sehr effizient arbeitete und u.a. die Unterstützung der Demo Freiheit statt Angst (quasi) zusagte! Mehr Bilder gibt es hier --->

Im Moment und zur Mobilisierung zur Großdemo "Freiheit statt Angst" besuchen wir mit unserem "Überwachungsblock" nahezu jede "vernünftige" Demo, Parade oder Großveranstaltung. So auch die Hanfparade welche sich für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und als Genussmittel einsetzt. Unser Ricardo Cristof Remmert-Fontes hielt dort zudem eine kleine Ansprache und thematisierte die zunehmende Überwachung der gesamten Gesellschaft durch Vorratsdatenspeicherung.
Wir flyerten sowohl die Demo ("den habe ich schon...") als auch die umstehenden Passanten die sich teils amysiert, teils unverständig die Demonstration ansahen. Unser Miniplakat konnte somit über 2000 mal in der Handflyerung unter die Leute gebracht werden. Das Mini-Plakat beinhaltet im übrigen, anders als unsere vorherigen Flyer, nun auch den Treffpunkt und die Uhrzeit der Auftaktkundgebung!

Gamer sind keine eigene Rasse, aber Gamer sind offensichtlich auch nicht alle.... ca. 80 Computerspieler trafen sich unter der Leitung der Piratenpartei um gegen die Kriminalisierung der Gamer-Szene zu demonstrieren! Leider waren es tatsächlich viel zu wenig Leute um zumindest die Touristen mit einer Message zu erreichen.

Vereinseintragung durch das AG Berlin Charlottenburg unter der Nr. VR 28834 B ist erfolgt.

Für Frieden, Freiräume und Gewaltfreiheit - so lautet das Motto der Veranstaltung. Heiner vom Coop hat einen schönen Bericht erstellt und mit Fotos angereichert.

Die Themen waren:

• Überwachung und Internetzensur
• Aushöhlung von Grundrechten
• Ausweitung des Krieges in Afghanistan
• Manipulation durch die Massenmedien
• Gewaltlosigkeit vs. Strategie der Spannung
• Festung Europa und Konsequenzen
• EU-Verfassung

Da sieht man leicht, das sind auch unsere Themen, deshalb:

Wir sind auf dem Freigeistfestival im Yaam am Ostbahnhof wieder mit einem Super-Infostand präsent und verteilen dort für die Demo am 12.9. Flyer.

Die Stimmung ist toll und die Musik auch und ....

24.7.: Das gilt auch für den 2. Tag; erst heute entdeckt, sehr empfehlenswert eine Ausstellung über die Geschichte der Sklaverei (gleich links neben der Bühne) http://www.africavenir.org

Mehr Bilder gibt es hier.

Einen eigenen "Überwachungsblock" haben wir nicht aufgestellt, obwohl dieser Angesichts der (Video-)Polizei durchaus angebracht gewesen wäre. Wir flyerten für unsere Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12.09.09 in Berlin.
Wir begleiteten die ca. 4000 Menschen, die gegen den jüngsten Neo-Nazi-Übergriff in Friedrichshain demonstrierten. Hierbei kam ein 22jähriger Neuköllner nur knapp mit dem Leben davon, nachdem er mit Stiefeltritten gegen Kopf und Genick malträtiert wurde. Aufgerufen hatte die Grünen, die AntiFa und das Megaspree-Bündnis.

Wir haben nicht nur gemeinsam mit den [Megaspree] aufgerufen... wir haben uns selbst mobilisiert und einen kleinen "Überwachungsblock" gestellt. Natürlich mit Banner, Tags auf dem Rücken und... na klar: Flyern

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte den Megaspree-Protest am 11.07.09 in Berlin, der sich für den Erhalt innovativer und wegweisender Kultur- und Kunstprojekte im urbanen Raum Berlins einsetzte.

Für die Megaspree-Demo kam unser "Mehrwert-Flyer" noch gerade rechtzeitig ;-)

Freundliche Drucker

Die Tacheles Art Academie stellte uns Ihre Räumlichkeiten für einen Druckworkshop zur Verfügung. Ergebnis: Ein Haufen Papier zum Verkleben. Wir realisieren hier ein lange angedachtes Kunstprojekt um das Thema Überwachung einmal mehr im öffentlichen Bewußtsein zu verankern.

Die Frage des Journalisten: Was hat schwul sein mit Überwachung zu tun? Unsere Antwort: Viel!
Deshalb haben wir die Gelegenheit gerne wahr genommen uns bei CSD und dort bei "Bürgerliches Engagement-Wagen" des Kit-Kat-Club zu beteiligen.

Unser Stand auf dem Linuxtag 2009

Auf dem diesjährigen Linuxtag in Berlin sind wir wieder dabei und verteilen Flyer für die Demo gegen den Überwachungswahn am 12.09.09 in Berlin.

Im weiteren Angebot sind schöne Buttons und Flyer zu diversen Themen.

Bestätigung der Eintragung des Vereins "AK Vorrat Berlin e.V." durch das AG Berlin Charlottenburg am 18.6.09 unter der Nummer VR28737B

wie immer schwer am Flyern

Auf der diesjährigen Bildungsdemo in Berlin, an der 27.000 Demonstranten teilnahmen, waren auch wir vertreten. Nicht nur weil einige von uns Schüler, Studenten oder Eltern sind und bessere Bildungsbedingungen fordern, sondern auch um sich gegen Vorhaben wie die sog. "Schülerdatei" stark zu machen und um nebenbei durch Verteilen von Flyern auf unsere "Langen Nächte" und die Großdemo und internationalen Aktionstag gegen den Überwachungswahn am 12. September hinzuweisen.

Aktivismus 2.0

Das Foto zeigt es: Wir waren beschäftigt! Heiner hat uns den Keller vom Coop freigehalten, damit getan werden konnte, was getan werden mußte:
Für unseren vom Kit-Kat-Club gesponserten Klein-LKW anlässlich des CSD in Berlin brauchen wir Transparente... diese haben wir gesprüht. Na klar, das hat uns insgesamt nicht ausgelastet. Deshalb haben wir noch Buttons für unsere Buttonlappen produziert... Ein erfolgreicher Workshop mit "realem" Ergebnis!

Wir flyern schon mal für die große Demo gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin. Natürlich weisen wir die feier-begeisterten mit der (Vorder-)Rückseite des Flyers auch schon auf die nächste Lange Nacht der Überwachung am 27.6.09 hin. Anfänglich beim Umzug und gegenüber den beteiligten Gruppen nur zu zweit, waren wir später insgesamt 7 Leute... (davon einer mit Krücken!)! Danke für diesen besonderen Einsatz. Wir verteilten ca. 6000 Flyer "von Hand zu Hand".

Mehr Bilder gibt es hier.

Unter dem Motto "Unsere Grundrechte müssen ausgebaut werden" forderten 10 Clubs, Locations und eine Universität den Ausbau unserer Grundrechte aus kultureller Sicht. So wurden z.B. das Grundrecht auf "Bürgerjournalismus", "Freie Software", "unwirtschaftliche Betriebsamkeit" oder "sexuelle Befreiung" gefordert.
Der Ko-Kreis möchte sich auch an dieser Stelle bei den Mitwirkenden für die rege Beteiligung, die hierbei bewältigten Probleme und nicht zuletzt für unseren Gemeinsamen Kampf gegen den Überwachungswahn bedanken!
Das war eine ganz tolle rbeit, die viele verschiedene Menschen erreicht hat. Kurz: Das war ein guter Tag für unsere Grund- und Bürgerrechte!!!

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Historischen Museum konnten wir Workshops zu folgenden Themen anbieten:

• 12:30h Wie frei ist unsere Pressefreiheit? - Warum ist sie für die Demokratie wichtig?
• 12:30h Gegen Kriege - Frieden durch Recht - Das Völkerrechts als Friedensinstrument & Gestalter
• 14:00h Zeitzeugen des Totalitarismus - Grundrechte in der DDR
• 14:00h Demokratie für Kids - Mitmachen und engagieren ist einfach
• 15:30h Festung Europa - Grundrechte nur für Europäer? - Flüchtlingspolitik und Migration
• 15:30h Überwachung ist Misstrauen - Wie verändern sich Menschenbild und Gesellschaft?

Teilnehmer der (natürlich kostenlosen) Workshops hatten anschließend in alle Ausstellungen des Museums freien Eintritt.

Bilder von diesem informativen und lehrreichen Nachmittag gibt es hier

... (kommt noch mehr)

Bei dieser Veranstaltung unter dem Motto "Grundrechte in Gefahr - Entwicklung der Grundrechte und die aktuelle Sicherheitspolitik" diskutierten

• Anja Breljak (Junge Presse Berlin),
• Chistian Bommarius (Berliner Zeitung)
• Reiner Braun (IALANA),
• Siegfried Reiprich (Stiftung Hohenschönhausen),
• Moderation: Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Aktionsbündnis Freiheit statt Angst),

Bilder der Veranstaltung gibt es hier.

Ja, es war anstrengen.... und es hat einen ungeheuren Spaß gemacht: Der Evangelische Kirchentag in Bremen!
5 Aktivisten den ganzen Tag auf Tuchfühlung mit ca. 100.000 Kirchentagsbesuchern die teils sehr religiös, aber immer sozial eingestellt sind. Unseren Infofolder haben wir vor dem Stand aktiv verteilt, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Dies gelang ausgesprochen oft, noch öfter kam der Zuspruch: Weiter so....! Beim nächsten Kirchentag sind wir unbedingt wieder dabei!

Heute haben wir mit über 100.000 Menschen in Berlin demonstriert und dabei Flyer für das Grundrechtsfest und die anschließende Lange Nacht der Überwachung am 23.5. verteilt.

Im Rahmen der gerade stattfindenden Int. Studierendenwoche "ISWI 2009: Human Rights - Right now!", an der über 350 Studierende aus 89 Ländern teilnehmen, wurde eine einzigartige Austellung unter dem Titel "a-MAZE-in Human Rights" in der Eishalle Ilmenau eröffnet.

Die Ausstellung ist ein Labyrinth mit vielen informativen Stationen zu verschiedenen Aspekten der Menschenrechte und erschütternden Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen verschiedenster Art in vielen Ländern -- auch in Deutschland. Die Besucher können Stück für Stück die Dimension der Menschenrechte und deren Missachtung hautnah erfahren - Grenzposten mit Einbürgerungstest und drohender Ausweisung aus dem Labyrinth inklusive.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)", der als Gastdozent für den Bereich "Freedom and Security" auf der ISWI 2009 referierte, fordert Umdenken: "Die Ausstellung a-MAZE-in Human Rights ist ein Beleg für die Innovationskraft in Ilmenau und kann sich im nationalen und internationalen Vergleich sehen lassen. Jeder sollte die Chance haben, diese Ausstellung zu besuchen, denn sie hilft, Vorurteile abzubauen. Und sie sensibilisiert für die Notwendigkeit eines friedlichen und konstruktiven Zusammenlebens der Kulturen und Religionen der Welt."

OK, unser Stand war etwas improvisiert..., aber es war "Myfest" auf dem Kreuzberger Mariannenplatz, und wir mittendrin!
Wie wir wissen, sind Kreuzberger Nächte lang, deshalb geht es mit den Strassenfesten auch immer erst ein wenig später los. Als wir um 11.00 Uhr auf dem Platz aufschlugen, bauten die verschiedenen Akteure (Parteien, Initiativen, Vereine) gerade Ihre Stände auf. Pünktlich um 12.00 ging es dann aber bei schönstem Sommerwetter auch schon los.
Viele der Straßenfestbesucher waren recht gut informiert und ermunterten bzw. ermutigten uns bei unserer Arbeit. Gerade die jüngst beschlossenen Internetsperren erzürnten die Besucher. Da unsere neue Button-Maschine schon zum Einsatz kam, konnten wir eine ganze Reihe von Stasi 2.0 und Zensurela -Buttons gegen Spende (oder auch nicht) absetzen. mehr --->

Infostände ohne Ende.... Und wir mittendrin bei bzw. gegenüber den Naturschützern bei McPlanet. Ganz ganze Wochenende werden wir hier verbringen und über unsere Themen informieren. Gerade nachdem der Kongress eröffnet wurde, wurde folgendes Angebot an uns herangetragen: Stellt Euer Projekt doch bei der "aktiven Mittagspause" vor... als Preis winkt eine Button-Maschine!
Regeln: Kein Multi-Media, keine Mikrofonverstärkung und nicht länger als 2 Minuten!
Das ließen sich unsere Aktivisten nicht zweimal sagen und haben spontan (für Lotar) zugesagt!
Kurz und (sehr) gut: Wir haben den Battle gewonnen! Und selbstverständlich als Bündnis die "Open Resources" im Sinn aktiver Bündnisarbeit zugesagt.

Keine politische Organisation kommt ohne Transparente aus... auch wir nicht. Deshalb haben sich zur 2nachtschlafenden Zeit (22:00 Uhr) 2 Aktivisten zum Transparente-erstellen getroffen. Hätte die Arbeit, links das Ergebnis von 2,5 x 2 Stunden, schneller von der Hand gehen können? Na klar... dann hätte es aber nicht so viel Spaß gemacht. Hier findet sich das How-To -->
Zuweilen muß man während der Arbeit aber auch seine Vorstellungen an die Realität anpassen. Gut, das jederman/frau erst die gelöste Aufgabe zu Gesicht bekommt, wenn diese soweit abgeschlossen ist  ;-).

Am 17. April unterzeichneten 5 Internetprovider auf Drängen von Familienministerin von der Leyen einen Vertrag mit dem BKA, der die Sperrung von Internetseiten regelt. Aus diesem Anlass fand vor dem Bundespresseamt eine von CCC und anderen organisierte Mahnwache statt, an der sich auch Aktivisten der Aktion Freiheit statt Angst beteiligten.

Auf der Pressekonferenz zur Unterzeichung des Vertrages zu Internetsperren sagte Frau von der Leyen: "Wir betreten Neuland". Wie wahr! Erstmals kann in Deutschland wieder Zensur betrieben werden. Ganz legal auf Basis eines privatwirtschaftlichen (!) Vertrages mit einer als geheim eingestuften Sperrliste für/gegen Kinderpornographie. Verhindern konnten wir sie nicht, die Sperrliste. Wir konnten nur Mahnen!

Unter dem Motto "Kapitalismus am Ende?" lud attac in die Technische Universität zu Berlin ein, und empfing hierbei über 3000 Gäste. Wir waren an allen 3 Tagen mit einem Infostand präsent. Auch hier mußten wir unsere Themen eigentlich nur in Erinnerung rufen und niemanden bekehren. In der Kategorie:Attac finden sich einige gute Fotos.

Der Anarchie-Kongress in Berlin, vorab in der BZ sehr böse verrissen war eine äußerst friedliche Veranstaltung in der "Mackertum" keineswegs geduldet, aber zuweilen ausgehalten werden mußte. ;-) Ansonsten war das "family affairs...", wie man unschwer an dem Foto erkennen kann. ca. 450 Leute, die meisten von auswärts, diskutierten zu unterschiedlichsten Themen. Ich (Lotar) bin nicht sicher, ob das Zufall war, das der Workshop "Sex und Anarchie" a.) im Dunkeln und b.) mit den meisten Besuchern stattfand. ;-)

Das Bündnis gegen die Schülerdatei, ehedem (Dez.08) auch von der OG-Berlin ins Leben gerufen, hat die Gelegenheit des 3. Europäischen Datenschutztages wahrgenommen und hierzu eine PK und eine kleine Demo organisiert. Nach kurzer "Nachverhandlung" war sogar die Beflyerung der offiziellen Gäste des Abgeordnetenhauses möglich.

Das Bündnis soll den Dialog zwischen Gesellschaft, Verbänden und Politik in Bezug auf Sicherheits- und Überwachungsgesetzgebung befördern und versteht sich für Organisationen, Vereine, Institutionen, aktivistische Gruppen und engagierte Menschen auch als Dienstleister.

Es bündelt und verbreitet juristische und politische Expertise. Es verbreitet aktuelle Informationen zur politischen Entwicklung. Es will aufklären und informieren durch Infostände, Seminare, Vorträge und Workshops. Es organisiert und koordiniert friedlichen und kreativen Protest.

Um diese Ziele voranzutreiben haben sich die 10 Gründungsmitglieder im Kreuzberger Restaurant Hannibal getroffen.

Zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals der Aktion Mensch im Berliner Zeughaus wurde der von uns unterstützte Film "Strange Cultures" gezeigt.
Wir sind mit einem Infostand vertreten gewesen. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion warnte Ricardo Cristof Remmert Fontes vor dem schleichenden Abbau der Meinungsfreiheit und der demokratischen Rechte. Überwachung und Einschüchterung erzeugen Angst und führen zu Verhaltensänderungen der Menschen.
Das Filmfestival wird bis in den Herbst in 120 Städten der Bundesrepublik stattfinden. Es wird vom AK Vorrat und der "Aktion Freiheit statt Angst" begleitet. Näheres dazu unter Filmfestival_Aktion_Mensch_2009.

Im Rahmen unseres Engagements gegen die Schüler-ID "muß" es ja früher oder später zum Protest kommen. Auch wenn der Runde Tisch zur Schüler-ID sehr ordentlich gearbeitet hat und ein gutes Alternativmodell entwickeln konnte, muß hiermit nunmehr die Öffentlichkeit und die politische Ebene erreicht werden. Im Anschluss besuchten wir die Innenauschuss- Sitzung und waren dort mit 10-12 Leuten eine repräsentable Gruppe. Das Flyern nach der Sitzung konnten wir uns dann nicht verkneifen (Danke, Niklas and all!)

Die OG-Berlin beteiligte sich zusammen mit dem Bundes-AK mit einem Infostand und einem Workshop auf dem Chaos Communication Congress 2008. Die Besucherzahl, wie auch das Interesse des Fachpublikums war so hoch wie nie. ;-) Ein "Entschuldig, kann ich mal durch..." war wesentlich erfolgloser als ein gepiepstes "Nerd, Nerd, Nerd". ;-). Selbstverständlich war unser "Big Brother" allgegenwärtig und wurde, wie es sich gehört, prominent aufgehängt. mehr hierzu ...

Wie auch bei dem Infostand an der Gedächtniskirche konnte festgestellt werden, dass die Menschen hier im Gegensatz zur Wilmersdorfer Str. im "Bummmelmodus" sind und Zeit für Gespräche haben.

Nach mehr als 10 Monaten Diskussion gründet sich in dem Kreuzberger Restaurant Hannibal die große Mehrheit der Ortgruppe des AK Vorrat Berlin als Verein.

Für die Gründung eines Vereins sprach

• ein verantwortlicher Vorstand der Verträge und Genehmigungen unterschreiben kann
• eine geregelte und nachvollziehbare Verwaltung der Finanzmittel
• die Möglichkeit steuerbegünstigte Spenden entgegen nehmen zu können

Nach persönlicher Einladung aus der Bundesfraktion des Bündnis 90 / Die Grünen besuchten wir mit einem Infostand den Bundesdelegier- tenkongress der Grünen. "Bekehren" mussten wir hier niemanden... informieren durften wir schon.

...noch mehr Bilder von der Kundgebung am Reichstag Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens 3er Aktivisten zu einen kurzen Zwischenfall indem 3 DinA3-Blätter mit folgender Botschaft hochgehalten wurden: "BKA-Gesetz gefährdet Demokratie". Die Aktivisten sind nach Anzeige und Feststellung der Personalien wieder auf freiem Fuß.

Wir besuchten die gut besuchte öffentliche Sitzung des Innenauschusses des Bundestages. Die Experten und wir waren sich einig: SO geht das nicht!

Spontane Demo aus Anlass des Datenschutzgipfels vor der Bundespressekonferenz

Stand beim Freigeistmusic-Festival im Yaam

Am 05.07.08 fand in der Parkaue, einem Park in Berlin-Friedrichshain (nähe Frankfurter Allee) das Musikfestival "Rock für Links" statt. Das Festival das nach dem Stil "Umsonst und Draussen" organisiert wurde, fand zum 12. mal statt und stand unter dem Motto: "Den sie wissen was wir tun - noch".

Klar, das wir uns dort präsentieren und die Besucher informieren mussten.

"Für eine Linke der Zukunft! - über eine jungsozialistische Perspektive für das 21. Jahrhundert" im E-Werk Kreuzberg

Parallel zum Berliner LinuxTag haben wir ein Grundrechtsfest im RAW-Tempel organisiert. mehr

Auf dem Berliner LinuxTag wurden 4 Tage lang Informationen unter die Leute gebracht, Diskussion geführt, die Polippix-CD verteilt, Unterschriften gesammelt und vieles mehr. mehr

Die Erfassung wurde am 6. März 2008 abgeschlossen. Es wurden insgesamt 34.939 Vollmachten erfasst.

Bei dem Beschluss des Bundesrates für die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat haben wir vor der Tür gemeinsam mit Anwaltvereinen demonstriert.

Bereits auf mehreren Demonstrationen haben wir in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat demonstriert. Zuletzt waren wir im Endspurt am 6. November auf dem Platz der Republik anwesend.

Knapp einen Monat durften wir in einer Galerie den kleinen Überwachungsladen einrichten. Vor Ort haben wir Passanten informiert und an unseren Projekten gearbeitet.

...leider hören die Abgeordneten nicht zu und das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird trotzdem beschlossen.

Wir versuchen deutlich zu machen, wie es ist, wenn jeder alles über alle weiß...

... und unser Infostand wird ständig belagert.

Wir versuchen deutlich zu machen, wie es ist, wenn jeder alles über alle weiß...